Allgemeine Geschäftsbedingungen und Käuferinformationen der Rieber/Rieber GbR
Überblick
1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2. Bestellprozess und Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Gewährleistung des Verkäufers für mangelhafte Ware
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung
1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rieber/Rieber GbR (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für
alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“) mit
dem Verkäufer über vom Verkäufer in seinem online-Shop (www.zuckschwerdt.online) dargestellten Waren
abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers wird widersprochen, es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
1.3. Unternehmer ist gemäß § 14 Abs. 1 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Bestellprozess und Vertragsschluss
2.1. Die im online-Shop des Verkäufers wiedergegebenen Produktbeschreibungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar. Sie dienen nur der Aufforderung an den Käufer, ein
verbindliches Angebot abzugeben.
2.2. Der Käufer kann das Angebot durch Nutzung des in den online-Shop des Verkäufers integrierte Online-
Bestellformular abgeben. Dazu legt der Käufer die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb,
durchläuft den elektronischen Bestellprozess und gibt zum Abschluss des Bestellprozesses durch Klicken
des Buttons “Zahlungspflichtig Bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für den Kauf der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3. Der Verkäufer kann dieses Angebot des Käufers innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem
Käufer eine Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) übermittelt. Für die Rechtzeitigkeit der
Annahmeerklärung ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer maßgeblich. Diese Annahmefrist
beginnt an dem Tag, der auf den Tag des Angebots folgt. Sie endet mit dem Ablauf des fünften Tages nach
Erklärung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht innerhalb dieser Frist an, so
gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Käufer ist dann nicht mehr an sein Angebot gebunden.
2.4. Wählt der Käufer eine von PayPal angebotenen Zahlungsart, so erfolgt die Zahlungsabwicklung überden Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter folgendem Link
einsehbar sind: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
Falls der Käufer nicht über ein PayPal-Konto verfügt gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter folgendem Link einsehbar sind: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
Nutzt der Käufer eine im online-Bestellprozess auswählbare von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots, das der Käufer durch Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig Bestellen“ abgibt.
2.5. Durchläuft der Käufer den Bestellprozess unter Nutzung des online-Bestellformulars und klickt auf “Zahlungspflichtig Bestellen“, so wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.6. Bevor der Käufer durch durch Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig Bestellen“ ein verbindliches Angebot über das online-Bestellformular macht, kann der Käufer etwaige Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Er kann seine im Bestellprozess gemachten Eingaben jeweils so lange über die Buttons „Bearbeiten“ korrigieren, bis er den Button “Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt und so den Bestellprozess abschließt.
2.7. Die Kontaktaufnahme und die Bestellabwicklung finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und dass er unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen kann. Bei dem Einsatz von SPAM-Filtern hat der Käufer sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugehen.
2.8. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Widerrufsrecht
Handelt der Käufer als Verbraucher, so steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht können der Widerrufsbelehrung des Verkäufers entnommen werden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anlage beigefügt ist.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Bei den im online-Shop des Verkäufers angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer enthalten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Käufer im online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
5. Eigentumsvorbehalt
Der Käufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor, wenn er gegenüber dem Käufer in Vorleistung tritt, d.h. die Ware liefert, bevor der geschuldeten Kaufpreis vom Käufer vollständig bezahlt wurde.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1. Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Dabei ist die im Bestellprozess durch den Käufer angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Eine Selbstabholung durch den Käufer ist nicht möglich.
6.2. Kann die Zustellung der Ware aus Gründen nicht erfolgen, die der Käufer zu vertreten hat, so trägt der Käufer die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Kosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht für die Kosten für die Hinsendung zum Käufer, wenn er sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Die Rücksendekosten hat der Käufer auch im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts zu tragen.
6.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über, wenn der Käufer als Verbraucher handelt. Auch wenn der Käufer als Verbraucher handelt, geht abweichend
hiervon die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits dann auf ihn über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, vorausgesetzt, der Käufer
hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer hat dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt.
6.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer als Unternehmer handelt.
6.5. Für den Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, behält sich der Verkäufer behält das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rücktritt des Verkäufers ist in diesem Fall, dass er die Nichtbelieferung nicht zu vertreten und er mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Zur Beschaffung der Ware wird der Verkäufer alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen. Ist die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar, informiert der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich und erstattet die Gegenleistung.
7. Gewährleistung des Verkäufers für mangelhafte Ware
7.1. Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2. Wenn der Käufer als Verbraucher handelt, bittet der Verkäufer darum, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Versandunternehmen zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Ein diesbezügliches Unterlassen hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf die
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelrechte des Käufers.
7.3. Wenn der Käufer als Unternehmer handelt, gelten die folgenden Regelungen:
Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.4. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen. Für den als Unternehmer handelnden Käufer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.
7.5. Wenn der Käufer als Kaufmann im Sinne von § 1 HGB handelt, trifft ihn die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB. Unterlässt er die dort geregelte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
8. Anwendbares Recht
8.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Wenn der Käufer als Verbraucher gehandelt hat, gilt dies nur insoweit, als ihm der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
9. Alternative Streitbeilegung
9.1. Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur online-Streitbeilegung bereit, die unter folgendem Link zu erreichen ist:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Anlage zu Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rieber/Rieber GbR, Berliner Straße 29, 13189 Berlin,
Deutschland, E-Mail: mail@zuckschwerdt.online) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen
Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Rücksendung der Ware
3.1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Bitte senden Sie die Ware in
Originalverpackung mit sämtlichen Verpackungsbestandteilen und mit allem Zubehör an uns zurück. Bitte
verwenden Sie für den Rückversand eine schützende Umverpackung. Sollten Sie die Originalverpackung
nicht mehr besitzen, bitten wir Sie darum, mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz
vor Transportschäden zu sorgen.
3.2. Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei an uns zurück. Bitte kündigen Sie die Rücksendung vorher per E-
Mail an mail@zuckschwerdt.online bei uns an, damit wir die Rücksendung der Ware leichter und schneller
zuordnen können.
3.3. Die vorstehenden Ziffern 3.1. bis 3.2. sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des
Widerrufsrechts.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Zuckschwerdt
Rieber/Rieber GbR
Berliner Straße 29
13189 Berlin
Deutschland
mail@zuckschwerdt.online
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen